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Veranstaltungsberichte

Forum Dezentralisierung und Regionale Autonomie

Am 2. Mai 2024 fand das Forum zum Thema “Dezentralisierung und Regionale Autonomie” statt, das vom Institut für Konversation (iCon), der Nationalen Planungsbehörde DNP in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsbank für Lateinamerika und die Karibik (CAF), der Agentur für Internationale Zusammenarbeit der Präsidentschaft Kolumbiens (APC Colombia) und der Agentur der USA für Internationale Entwicklung (USAID) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien organisiert wurde. Ziel war es, Ideen und Empfehlungen der letzten drei Jahre zusammenzutragen, um das aktuelle Modell der Dezentralisierung zu analysieren und Änderungen bei der Verteilung von Kompetenzen und der Finanzierung durch den Staat und regionale und lokale Gebietskörperschaften zu diskutieren.

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Das Forum fand im Hotel Tequendama in Bogotá statt und wurde eröffnet mit der Präsentation der Ergebnisse des „Monitors für Regionale Entwicklung“ durch den Mitbegründer von iCon und JA&A, Jaime Arteaga; dabei betonte er, dass es das Ziel der Mission sei, Kolumbien in 7 Kategorien aufzuteilen: die Hauptstadt Bogotá; 5 weitere Großstädte; 57 regionale Knotenpunkte; 202 urbane Zentren; 294 Mittelstädte;  263 wichtige Orte; 90 Punkte mit großer ethnischer Präsenz; 190  Punkte mit Umweltproblemen und 20 Gebiete, die zu keiner Gemeinde gehören.

Arteaga betonte auch, dass die Umstände, in denen eine Person geboren werde, seine Chancen für ein erfülltes Leben vorbestimmten. Im Fall Kolumbiens habe eine Person, die in einer Großstadt geboren werde, wesentlich bessere Möglichkeiten als auf dem Land. Die Studie zeige außerdem, dass der Mehrwert für den Einzelnen sich in den Großstädten konzentriere, was die soziale Ungleichheit im Land vergrößere. Diese Situation werde bestätigt durch den Anteil der Steuerzahler, Personen mit einem formellen Arbeitsplatz oder die Anzahl der Beitragszahler zur Sozialversicherung in den großen Städten; der Anteil der ethnischen Bevölkerung an formellen Arbeitsplätzen betrage nur 9%.  

Auch der Anteil an Sparkonten, der Zugang zu Krediten im Finanzsektor konzentriere sich in urbanen Zentren oder regionalen Kontenpunkten. Diese Situation zeige, dass soziale Ungerechtigkeit und Armut vor allem in Mittelstädten, Regionen mit einem hohen Anteil ethnischer Bevölkerung und Regionen, die keiner Gemeinde angehören, vorherrschen. Dieser Patron werde auch in Aspekten wie Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie anderen Bereichen reflektiert, die die Lebensqualität der Menschen bestimmen.

Das Panel zum Thema "Gesetzesreform der territorialen Ordnung (LOOT)" begann mit einer Präsentation des emeritierten Professors der Universidad Externado und Präsident der Anwaltskanzlei „Estudio Legal Hernández“, Augusto Hernández.  Er betonte die Bedeutung einer solchen Reform, die Perspektiven verschiedener Akteure berücksichtige, wie zum Beispiel der öffentlichen Verwaltung, der Akademie und sozialer Organisationen. Auch hob er die Notwendigkeit hervor, über die reine Diagnose hinauszugehen, um die Probleme des Landes durch legislative Reformen zu verbessern. Weiterhin kritisierte er die Zentralisierung der kolumbianischen Verfassung und setzte sich für mehr lokale Autonomie ein, um dadurch die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Die Reform und die geplanten Aktionen zielten darauf ab, die Dezentralisierung und die Autonomie der Gebietskörperschaften zu fördern und ihre Fähigkeit zur Verwaltung ihrer eigenen Interessen zur Verbesserung der Lebensumstände ihrer Bevölkerung anzuerkennen. Diese Autonomie dürfe nur in verfassungsrechtlich geregelten Ausnahmefällen beschränkt werden, während die Gebietskörperschaften normative Kompetenzen haben sollten, um ihre Funktionen und Serviceleistungen zu regulieren.

Weitere Teilnehmer des Panels waren der Direktor von “Oportunidad Estratégica”, Jorge Cárdenas; die Bürgerbeauftragte von Bogotá, Viviana Barberena; der Berater für allgemeine Koordination der Organisation indigener Völker des Amazonas, Juan Carlos Preciado und der Vertreter der Bewegung Cimarrón, Juan de Dios Mosquera. Man war sich einig, dass es einer Reform des Gesetzes zur Territorialen Neuordnung (LOOT) bedürfe; diese müsse flexibler und dynamischer gestaltet werden, um sich an die Gegebenheiten der einzelnen Regionen des Landes anzupassen. Darüber hinaus wurde auf die Defizite beim Aufbau des Staates hingewiesen, die sich auf die Raumplanung auswirken und die wiederum die Einbeziehung der verschiedenen Gemeinschaften, die auf dem nationalen Territorium leben, wie z. B. Afro-Deszendenten und indigene Völker, in den politisch-administrativen Bereich verhindert haben.

Das zweite Panel zum Thema “Quellen und Einsatz von Ressourcen für die Entwicklung” begann mit dem Vortrag des Geschäftsführers der Firma CONSUCOL und Berater der Mission für Dezentralisierung, Yesid Sandoval; er stellte die Vorschläge für ein Allgemeines Partizipationssystem (SGP) vor. Dabei betonte er die Notwendigkeit, die Gelder für die Regionen zu erhöhen, die Unterschiede zwischen den einzelnen Sektoren und Regionen auszugleichen und die Inklusion und den Schutz der Umwelt zu fördern, da es an Autonomie und der Anpassung bei der Verwaltung der Ressourcen fehle. Was das Allgemeine System der “Regalias” SGR (Finanzen, die unter den Regionen verteilt werden, die z.B. Einnahmen durch Bodenschätze haben), gebe es Herausforderungen wie die fehlende Stabilität durch internationale Preisschwankungen oder die mangelnde Koordination dieser Gelder. Die Verteilung der Ressourcen und der Rückstand bei der Umsetzung hat die finanzielle Situation der territorialen Entwicklung verkompliziert, was die Notwendigkeit einer stabileren, besser koordinierten und effizienteren Verwaltung der Mittel unterstreiche.  

An dem Panel nahmen teil, die Direktorin der Bank der Republik, Olga Lucía Acosta; der Bürgermeister der Gemeinde El Retiro im Department Antioquia, Santiago Montoya; die zuständige Wirtschaftswissenschaftlerin für Kolumbien der Entwicklungsbank für Lateinamerika und der Karibik CAF, Carolina Camacho sowie die juristische Koordinatorin des Nationalen Friedensrates der Afrokolumbianer, Laura Rojas.  Man betonte, dass es an einer klaren Definition des kolumbianischen Staates als multi-ethnische und multikulturelle juristische Einheit fehle; das erschwere eine angemessene territoriale Organisation sowie eine gleichberechtigte Verteilung der Ressourcen für die verschiedenen ethnischen Bevölkerungsgruppen. Diese Situation zeige sich besonders in der Ungleichheit bei der rechtlichen Unterstützung und der Zuteilung von Ressourcen zwischen afroamerikanischen und indigenen Völkern, obwohl die afroamerikanische Bevölkerung zahlenmäßig größer ist. Auch betonte man die Notwendigkeit die deutliche Zentralisierung abzuschaffen, die in der politischen Verwaltung des Landes vorherrsche; es müssten mehr die Besonderheiten jeder Region berücksichtigt werden, um die allgemein herrschende soziale Ungerechtigkeit zu beheben.

Das dritte Panel mit dem Titel "Schaffung eines Fonds für territoriale wirtschaftliche Konvergenz (FECET)“ eröffnete die Beraterin internationaler Organisationen, Luz Patricia Cano; sie präsentierte  ein Instrument zur regionalen Finanzierung mit dem Namen FECET; damit soll es ermöglicht werden, dass die Departments Investitionen verwalten, um die Entwicklung ihrer Regionen zu fördern. Die Schaffung eines solchen Fonds solle auf die finanzielle Ungleichheit reagieren, sowohl zwischen den Regionen als auch zwischen den einzelnen Departments und somit die große Bresche zwischen der Hauptstadt und den entlegenen Regionen ausgleichen.

Das vierte Panel zum Thema “Offener Staat und Partizipation der Bevölkerung in den Regionen” begann mit einem Vortrag der Präsidentin de Nationalen Forums für Kolumbien, Marcela Restrepo. Sie wies auf die enge Verbindung zwischen Demokratie und Dezentralisierung hin und den Kampf der letzten 32 Jahre, um die öffentliche Verwaltung zu demokratisieren und mehr Autonomie der Regionen in einem sozialen Rechtsstaat zu erreichen. Zu den Zielen der Dezentralisierung gehören die Gewährleistung der politischen Teilhabe von historisch ausgeschlossenen Sektoren, die Demokratisierung der öffentlichen Verwaltung, die friedliche Lösung von Konflikten und der allgemeine Zugang zu öffentlichen Gütern. Sie unterstrich auch, wie wichtig es sei, dass sowohl die territorialen als auch die nationalen institutionellen Konzepte mit dem Ziel der Dezentralisierung, nämlich der territorialen Autonomie, in Einklang gebracht werden.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich das Forum “Dezentralisierung und Regionale Autonomie“ mit der sozialen Realität in den Regionen Kolumbiens beschäftigt. Man stellte eine große Ungleichheit zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten fest und betonte die dringende Notwendigkeit, das Gesetz zur territorialen Neuordnung (LOOT) zu aktualisieren, um dadurch eine Dezentralisierung zu erreichen und den regionalen Gebietskörperschaften mehr Autonomie zu verleihen. Auch wurde darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, das System der Verteilung von Ressourcen zu überprüfen, um die große soziale und territoriale Ungerechtigkeit effizient zu bekämpfen.

 

Lo invitamos a revivir el foro   aquí:

https://www.youtube.com/live/gHGh5r_W02U?si=ZlYH7ehEdBBGQ7Ga

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